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Ohne entsprechende Zusage keine unentgeltliche Privatnutzung des Dienstwagens Anspruch und Umfang der Dienstwagenüberlassung ergeben sich regelmäßig aus Arbeitsvertrag, Dienstwagenrichtlinie/Überlassungsvertrag oder Betriebsvereinbarung. Die Vereinbarung bestimmt, ob der Dienstwagen ausschließlich dienstlich oder zusätzlich privat genutzt werden darf. Ist eine Privatnutzung nicht  gestattet, ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel . Der Arbeitgeber kann die Überlassung im Grund

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Voraussetzung für die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie der Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit gemäß § 4 BUrlG. Urlaubsjahr ist stets das Kalenderjahr. In jedem Urlaubsjahr erwirbt der Arbeitnehmer nur einmal Urlaubsansprüche. Hat der Arbeitnehmer im laufenden Jahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub oder Urlaubsabgeltung erhalten, kann er von dem neuen Arbeitgeber nich

1. Nach § 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. 2. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist des Weiteren, dass eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern dort beschäftigt ist (je nach Beginn des Arbeitsverhältni

Die Prüfung eines Arbeitszeugnisses ist eine anspruchsvolle anwaltliche Tätigkeit, denn ein Zeugnis kann die berufliche Laufbahn nachhaltig beeinflussen. Die Entschlüsselung der verwendeten Formulierungen grenzt oft an Detektivarbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat schon vor langer Zeit entschieden, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend zu formulieren sind. Folge ist, dass Kritik aus Sorge vor juristischen Auseinandersetzungen nur noch zwischen den Zeilen geäußert wird. Teilweise i

Verfassungsrechtliche Risiken und wirtschaftlich-bürokratische Folgen Überblick Der derzeit maßgebliche Regierungsentwurf  (Kabinettsbeschluss vom 6. August 2025) sieht vor, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Auftrags-/Vertragswert von 50.000 € nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die für die Auftragsausführung bestimmte, per Rechtsverordnung festgelegte tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren („Tariftreueversprechen“). [1]  D

Bundesarbeitsgericht: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (hier: § 15 Abs. 3 TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Das war geschehen Di

Eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist kein vorwerfbares Verhalten  und rechtfertigt eine Kündigung nicht ohne Weiteres . Sozial gerechtfertigt kann eine Kündigung wegen Krankheit vielmehr nur als personenbedingte Kündigung  sein, wenn die Krankheit bzw. die daraus folgenden Fehlzeiten oder Leistungseinschränkungen zu einer dauerhaften oder wiederkehrenden Störung des Arbeitsverhältnisses führen und die vom Kündigungsschutzrecht entwickelten Voraussetzungen erfüllt sind.   Kr

| Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach der Gewerbeordnung (hier: § 108 Abs. 1 S. 1 GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. So hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. |   Klägerin verlangte Abrechnungen in Papierform Die Klägeri

| Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Feh

| Ein Arbeitszeugnis muss das Datum tragen, das dem Tag der tatsächlichen Ausfertigung entspricht – und darf das auch. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. |   Arbeitszeugnis rückdatiert In einem gerichtlichen Vergleich einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.2.23 und auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“. Der Arbeitgeber erteilte das Zeugnis, das aber ein Datum aus April 2023 trug. Dagegen klagte der

| Um Arbeitszeugnisse wird vor Gericht häufig gestritten. Zum Teil sind sich die Gerichte dabei uneinig. So auch in einem Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein „Machtwort“ gesprochen hat. |   Das war geschehen Ein Arbeitnehmer, dem in seinem Arbeitszeugnis ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert wurden, meinte, auch einen Rechtsanspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft zu haben. Da der Arbeitgeb

| Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 Euro festgesetzt. |   Geschäftsführer demütigte Mitarbeiterin Das LAG Köln bestätigte, dass der Arbei

| Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe. |   Land Berlin beschäftigt angestellte und freie Lehrkräfte Das Land Berlin beschäftigt in den Musikschulen der Bezirke für den dort erteilten Musikunterricht sowohl angestellte Lehrk